Hundesteuer Bielefeld Teil 2

Hundesteuer Bielefeld Teil 2

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Allgemeine Voraussetzungen für die Hundesteuerbefreiung bzw. die Hundesteuerermäßigung in Bielefeld

Der Antrag auf Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung ist innerhalb der Anmeldefrist schriftlich bei der Stadt (Amt für Finanzen und Beteiligungen oder Bürgeramt) zu stellen.
Bei später gestellten Anträgen wird die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung ab dem nach Eingang des Antrags beginnenden Kalendermonat gewährt, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gilt nur für die Halter, für die sie beantragt und bewilligt worden ist.
Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Stadt (Amt für Finanzen und Beteiligungen oder Bürgeramt) schriftlich anzuzeigen.

Hundesteuerbefreiung in Bielefeld

Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde,
die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.
Sonst hilflose Personen sind insbesondere solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis
mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“, „H“ oder „GL“ besitzen.
Die Steuerbefreiung kann nur für einen Hund gewährt werden.
Dieser muss zu Beginn der Steuerbefreiung ein Mindestalter von einem Jahr erreicht haben.Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für ausgebildete und geprüfte Rettungshunde.

Die Ablegung der Prüfung vor einem unabhängigen Leistungsrichter ist bei Antragstellung nachzuweisen.
Außerdem ist eine Bestätigung des Feuerwehramtes darüber erforderlich, dass der Hund einer für den Katastrophenschutz als geeignet anerkannten Organisation zur Verfügung steht.
Jährlich sind die Eignung durch Vorlage eines neuen Prüfungszeugnisses sowie die Verfügbarkeit durch eine neue Bestätigung nachzuweisen.

Hundesteuerermäßigung in Bielefeld

Für Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 Meter entfernt liegen, erforderlich und geeignet sind, wird die Steuer auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 ermäßigt.Für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 Meter entfernt liegen, erforderlich und geeignet sind, wird die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 ermäßigt.

Für Hunde, die von Personen gehalten werden, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Teil (SGB II) oder die Leistungen nach dem 3. bzw. 4. Kapitel des Sozialgesetzbuches XII. Teil ( SGB XII) erhalten, oder diesen einkommensmäßig gleichstehen, wird die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 ermäßigt, jedoch nur für einen Hund.

Steuerfreiheit in Bielefeld

Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Stadt Bielefeld aufhalten, sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert werden oder von der Steuer befreit sind.

Ordnungswidrigkeiten in Bielefeld

Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchstabe b KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. als Hundehalter entgegen § 5 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen !!!für eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,
  2. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet,
  3. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,
  4. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 3 zulässt, dass ein Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes keine sichtbar befestigte gültige Hundesteuermarke trägt, die Hundesteuermarke auf Verlangen den Beauftragten der Stadt nicht vorzeigt iiiiiioder dem Hund andere Gegenstände, die der Hundesteuermarke ähnlich sehen, anlegt,
  5. als Hundehalter, Haushaltsangehöriger oder Grundstückseigentümer entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt oder die übersandten Erklärungen nicht wahrheitsgemäß ausfüllt oder nicht innerhalb der vorgegebenen Frist zurückgibt.

Quelle Stadt Bielefeld
Angaben ohne Gewähr

Die

Hundesteuersatzung der Stadt Bielefeld

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Infos zur

Hundesteuer in Bielefeld

Teil 1 finden Sie …hier

Amtliches, Ämter rund um den Hund in Deutschland

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