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Görlitz, Hundesteuer, Höhe, Kampfhundesteuer, Hundesteuermarke


Wichtige Informationen zur Hundesteuer von der Stadt Görlitz
für Hundehalter, Hundebesitzer und Hundefans aus der
Stadt Görlitz


Gewünschtes einfach anklicken:



Hundesteuer in Görlitz

Hundesteueramt in Görlitz
Steueramt
Abt. Hundesteuer

Adresse
Untermarkt 17-18
02826  Görlitz

Ansprechpartner/-innen Hundesteuer in Görlitz
Telefon
03581 67-1434

Öffnungszeiten/Sprechzeiten Hundesteueramt Görlitz
Dienstag 9 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag 9 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
Höhe der Hundesteuer in Görlitz
Die Steuer für die Hundehaltung beträgt pro Jahr
für den ersten Hund 72,00 Euro im Jahr
für den zweiten Hund 108,00 Euro im Jahr
für jeden weiteren Hund je 144,00 Euro im Jahr

für jeden gefährlichen Hund pro Hund 540,00 EUR im Jahr

gefährliche Hunde/ Kampfhunde
für die Hundehaltung in den Rassegruppen
- American Staffordshire Terrier
- American Stafford Terrier
- Pittbull Terrier
- American Pitbull Terrier
- Bullterrier
- Staffordshire Bullterrier
- Mastino Napoleano
- Fila Brasileiro
- Bordeaux Dogge, Dogue de Bordeaux
- Mastin Espanol
- Dogo Argentino
- Bandog
- Tosa Inu
- Chinesischer Kampfhund
- Römischer Kampfhund
- Mastiff
- Bullmastiff
und ihren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden
sowie im Einzelfall aufgrund ihrer Gefährlichkeit über diese Rasseliste hinaus
auffällig gewordene Hunde (Hunde nach § 5 Abs. 1 d)


Festsetzung und Fälligkeit der Hundesteuer in Görlitz
Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des
Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres durch Bescheid festgesetzt.

Bis zum Bekannt werden eines neuen Bescheides ist die Steuer über das Kalenderjahr
hinaus zu den gleichen Fälligkeitsterminen weiter zu entrichten.

Dem Steuerschuldner kann ein Bescheid erteilt werden, der bis auf Widerruf
mehrere Jahre gilt.

Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach Zugehen des Bescheides für die
zurückliegende Zeit ab Zeitpunkt der Entstehung der Hundehaltung im Sinne des
§ 4 Abs. 1, 2 und dann vierteljährlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und
15. November mit einem Viertel des Jahresbetrages fällig.

Sie kann für das ganze Jahr im Voraus entrichtet werden.

Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Rate
anteilmäßig, auf volle Monate berechnet, zu kürzen
oder die bereits gezahlte Steuer
anteilmäßig, auf volle Monate berechnet, zu erstatten.

Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer.
Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag
im Stadtgebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.

Wird ein Hund erst nach dem 1. Januar drei Monate alt oder wird ein über 3 Monate
alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt im Stadtgebiet gehalten, so entsteht eine
anteilige Steuerschuld.
Die Steuerpflicht beginnt mit dem 1. Tag des folgenden Monats, in dem
a) der Hund drei Monate alt geworden ist oder
b) der Hund im Stadtgebiet aufgenommen wurde.

Die Steuerpflicht eines Halters endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die
Hundehaltung im Stadtgebiet durch Veräußerung, Abschaffung, Abhandenkommen,
Tod des Hundes oder durch einen sonstigen Grund beendet wird.

Kann ein Nachweis über den Wegfall der Steuerpflicht nicht erbracht werden,
endet die Haltung mit Ablauf des Monats, in welchem die Abmeldung des Hundes
vorgenommen wurde.

Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht
mit dem 1. des auf den Zuzug folgenden Monats.

Bei Wegzug eines Hundehalters aus der Stadt endet die Steuerpflicht
mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt.


Hundesteuermarke in Görlitz
Für jeden zur Besteuerung angemeldeten Hund einschließlich steuerbefreiter
Hundehaltung wird von der Stadt eine Hundesteuermarke ausgegeben.

Es werden generell alle 3 Jahre neue Hundesteuermarken durch die Stadt ausgegeben.
Bis zur Ausgabe neuer Steuermarken behalten grundsätzlich die bisherigen Marken ihre
Gültigkeit.

Bei Verlust der gültigen Steuermarke ist der Halter des Hundes verpflichtet, eine
Ersatzmarke zu erwerben.

Hierfür werden Verwaltungskosten gemäß Verwaltungskostensatzung der Stadt Görlitz
erhoben.
Verwaltungskosten werden auch festgesetzt, wenn zum Zeitpunkt des Umtausches
keine alte Hundesteuermarke vorgewiesen werden kann, da davon auszugehen ist,
dass die Hundemarke ebenfalls verlustig ging.

Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten
Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen
lassen.

Der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke
auf Verlangen vorzuzeigen.

Grundstückseigentümer, Haushaltungs- und Betriebsvorstände und deren Stellvertreter
sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die auf dem
Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter
wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter verpflichtet.

Ist der generelle Umtausch der Steuermarken erforderlich, wird in geeigneter Form
(z. B. Amtsblatt oder Mitteilung auf Steuerbescheid)
den Hundehaltern der Umtauschtermin und Ort mitgeteilt.
Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, den Umtausch innerhalb der vorgegebenen
Frist vorzunehmen.
Unter Vorlage der alten Marke wird dem Steuerpflichtigen die neue Hundemarke
kostenlos ausgehändigt.

Die Stadt kann Hundebestandsaufnahmen durchführen oder durchführen lassen.
Bei Durchführung dieser Hundebestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümer,
Haushaltungs- und Betriebsvorstände sowie deren Stellvertreter zur wahrheitsgemäßen
Ausfüllung der ihnen von der Kämmerei/Sachgebiet Steuern übersandten
Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Frist verpflichtet.
Durch das Ausfüllen der Nachweisungen wird die Verpflichtung des Hundehalters
zur An- und Abmeldung nicht berührt.
Entsprechendes gilt für mündliche Befragungen der zuständigen Behörde
bei Hundebestandsaufnahmen.


Ersatz Hundesteuermarke in Görlitz
Bei Verlust der gültigen oder unbrauchbar gewordenen Steuermarke ist eine neue
Hundesteuermarke bei der Stadt Görlitz zu beantragen.

Ihr Hund hat die Hundemarke verloren?
Eine schriftliche Mitteilung hierüber ist an das Steueramt in Görlitz Steueramt
Abt. Hundesteuer (per Fax, eMail oder Postkarte) unter Angabe des Kassenzeichens
erforderlich.
Sie erhalten in diesem Falle eine neue Hundemarke zugesandt.

Benötigt werden für die Aufnahme der Verlustmeldung der Hundesteuermarke
- Hundesteuerbescheid
- Personalausweis

Gebühr der Ersatz Hundesteuermarke in Görlitz
Zu der Gebühr für die Ersatz Hundesteuermarke sind leider keine Angaben gefunden worden.
Anmeldung der Hunde in Görlitz
Wer im Stadtgebiet einen über 3 Monate alten Hund hält, hat das innerhalb von zwei
Wochen nach dem Beginn des Haltens oder nach dem der Hund das besteuerbare Alter
erreicht hat, der Stadt anzuzeigen.

Als äußeres Zeichen der steuerlichen Anmeldung ist die gültige Hundesteuermarke
zu erwerben.


Abmeldung der Hunde in Görlitz
Endet die Hundehaltung, so ist das der Stadt innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen
und es ist die Hundesteuermarke abzugeben.

Wird diese Frist versäumt, so kann die Hundesteuer entgegen § 4 Abs. 3 bis zum
Ende des Kalendermonats erhoben werden, in dem die Abmeldung eingeht.

Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so ist bei der Abmeldung nach Abs. 3 der Name
und die Anschrift des neuen Hundehalters anzugeben.

Bei der Abmeldung des Hundes ist die letzte gültige Hundesteuermarke dem
Kassen- und Steueramt der Stadt zurückzugeben.
Dies gilt nicht für entlaufene Hunde.


Ummeldung der Hunde in Görlitz
Änderungen in der Anschrift oder des Namens bitte der Stadt oder Gemeinde unverzüglich schriftlich mitteilen.


Formulare für Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung der Hunde in Görlitz
finden Sie zum down loaden im Internet auf
www.goerlitz.de


Benötigte Unterlagen zur Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung der Hunde in Görlitz

Zur Anmeldung
Personalausweis
Bei Zuzug die Abmeldung des Hundes in dem bisherigen Wohnort
Kauf-, Schenkungsvertrag, Tierabgabevertrag vom Tierheim, Herkunftsnachweis des Hundes
Impfpass des Hundes

ggf. Nachweis über den aktuellen Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
oder von laufender Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches.

ggf. Kopie des Schwerbehindertenausweises bzw. des
Feststellungsbescheides des Versorgungsamtes so wie Nachweise über
die besondere Ausbildung des Hundes

Zur Abmeldung
Hundesteuermarke
schriftliche Abmeldung
den Steuerbescheid
Bescheinigung des Tierarztes nur bei Tod des Tieres notwendig

Diese Unterlagen können von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein.

Allgemeine Voraussetzungen für Hundesteuerbefreiung in Görlitz
Steuerfrei sind Tierschutzvereine, welche in den dazu unterhaltenen Tierheimen
ausschließlich Hunde aus dem Stadtgebiet aufnehmen bzw. vermitteln, die ansonsten
in der Stadt verwahrlosen bzw. nicht mehr gehalten werden können.

Für die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 2 sind die Verhältnisse bei
Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen nach § 4 Abs. 2 diejenigen bei Beginn der
Steuerpflicht maßgebend.

Eine Steuerbefreiung wird nur auf Antrag und rückwirkend ab dem Ersten des Monats
gewährt, in dem der Antrag gestellt wird.

Sie wird längstens bis zum Ende eines Kalenderjahres gewährt und ist anschließend
mit entsprechender Nachweisführung neu zu beantragen.

Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuerbefreiung, so ist das der Stadt
innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.


Hundesteuerfreiheit in Görlitz
Bei Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Stadtgebiet aufhalten, ist das
Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in
einer anderen Gemeinde innerhalb der Bundesrepublik versteuern oder dort steuerfrei halten.


Hundesteuerbefreiung in Görlitz
Steuerbefreiung wird auf Antrag jeweils für ein Jahr gewährt für das Halten von

1. Blindenführhunden sowie Hunden, die ausschließlich zum Schutz und der Hilfe
blinder, tauber oder hilfebedürftiger Personen im Sinne des
Schwerbehindertenrechts dienen; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines
amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden,

2. Diensthunden der Landes- und Bundesbehörden, des Rettungsdienstes und des
Katastrophenschutzes, deren Unterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln
benötigt werden.
Hunde nach § 5 Abs. 1 d sind von einer Steuerbefreiung ausgenommen.

3. Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl (Hütehunde) und

4. abgerichteten Hunden, die von Artisten oder Schaustellern für ihre Berufsarbeit

Über die Steuerbefreiung wird eine Bescheinigung ausgestellt.
Diese gilt nur für den Halter, für den sie beantragt und bewilligt worden ist.


Hundesteuerermässigung in Görlitz
Dazu wurden keine Angaben.


Härtefallregeln in Görlitz
Dazu wurden leider keine Angaben gefunden.


Zuschuss für Tierheim Hunde in Görlitz
Hunde, die durch Vorlage des Übernahmevertrages nachweislich aus Tierheimen der
Stadt Görlitz stammen, sind für das erste Jahr der Haltung von der Hundesteuer
befreit.

Wird der Hund im Laufe dieses Jahres wieder abgeschafft, ist der Gesamtbetrag zum
vollen Steuersatz nachträglich zu entrichten. Sofern der aus dem Tierheim stammende
Hund vor Ablauf des steuerbefreiten Jahres stirbt, wird keine Nachzahlung erhoben.
Hunde nach § 5 Abs. 1 d sind von dieser Regelung ausgenommen.


Keine Gewährung von Hundesteuerermässigung in Görlitz, wenn
Die Steuerbefreiung wird versagt, wenn

1. die Hunde, für die die Steuerbefreiung in Anspruch genommen wurde, nach Art und
iiiiiiGröße für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind,

2. der Halter der Hunde in den letzten 5 Jahren wegen Tierschutzdeliktes (insbesondere
iiiiiiTierquälerei im Sinne der §§ 17 und 18 Tierschutzgesetz) rechtskräftig verurteilt
iiiiiibzw. bestraft wurde.


Ordnungswidrigkeiten in Görlitz
Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2, S. 1, Nr. 2 SächsKAG handelt, wer

1.als Hundehalter entgegen § 5 Abs. 5 den Wegfall der Voraussetzungen für eine
iiiiSteuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,
2.als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
iiiiwahrheitsgemäß anmeldet,
3.als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 3 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,
4.als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 3 die Hundesteuermarke nicht abgibt,
5.als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 2 Sätze 3 und 4 einen Hund außerhalb seiner
iiiiWohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige
iiiiSteuermarke umherlaufen lässt bzw. die Steuermarke auf Verlangen des Beauftragten
iiiider Stadt nicht vorzeigt,
6.als Hundehalter nach § 1 Abs. 2 und 3 sowie als Auskunftspflichtiger im Sinne des
iiiii§ 8 Abs. 5 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt.


Bussgelder in Görlitz
Gemäß § 6 Abs. 3 SächsKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu
10.000 EUR geahndet werden.


Die Hundesteuersatzung von der Stadt Görlitz finden Sie ....hier


Mitführverbot von Hunden in Görlitz

Auf Spielflächen ist das Mitführen von Hunden außer von Blindenhunden verboten.


Hier dürfen gefährliche Hunde nicht hin in Görlitz:
- auf Kinderspielplätze,
- auf gekennzeichnete Liegewiesen oder
- in Badeanstalten


Dieses Gesetz gilt in Sachsen nicht für:
- Diensthunde von Bundes- und Landesbehörden,
- des Strafvollzuges
- Hunde des Bundesgrenzschutzes,
- Hunde  der Zollverwaltung,
- Hunde der Bundesbahn
- Hunde der Bundeswehr
- sowie für im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde.
- für Hunde im Rettungsdienst
- für Hunde im Katastrophenschutz
- für Blindenhunde
- für Herdengebrauchshunde
- für Jagdhunde
soweit sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.


Anleinpflicht in den Grünanlagen von Görlitz
In den städtischen Grünanlagen besteht eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde.
Ausgenommen hiervon sind ausgewiesene Hundefreilaufflächen.

Innerhalb dieser Flächen dürfen Hunde unangeleint ausgeführt werden.
Für sogenannte "Gefährliche Hunde" ohne Befreiung von der Anleinpflicht gilt dieses jedoch
nicht.

Diese Flächen sind durch spezielle Schilder gekennzeichnet.


Anleinpflicht für alle Hunde in Görlitz
Hier müssen alle Hunde immer angeleint sein in Görlitz
Hunde müssen
- auf öffentlichen Straßen,
- in Fußgängerzonen,
- in Einkaufszentren
- und anderen innerörtlichen Bereichen,
iiiiStraßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr,
- in der Allgemeinheit zugänglichen,
- umfriedeten Park-, Garten- und Grünanlagen
- einschließlich Kinderspielplätzen
- mit Ausnahme besonders ausgewiesener Plätze bei öffentlichen Versammlungen,
- in Aufzügen,
- auf Volksfesten
- und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
- in öffentlichen Gebäuden,
- Schulen und Kindergärten.

Die Befreiung vom Leinenzwang gilt hier nicht.


Leinenzwang für gefährliche Hunde in Sachsen
Gefährliche Hunde
sind außerhalb entsprechend sicher
- umfriedeter Grundstücke sowie in
- Treppenhäusern und auf
- Zuwegen von Mehrfamilienhäusern

an einer geeigneten Leine zu führen und haben einen Maulkorb zu tragen.

Kampfhunde sind in allen öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffentlichen Wegen, Straßen
oder Plätzen im gesamten Stadtgebiet zu jeder Tages- und Nachtzeit ständig an der Leine
zu führen.

In Naturschutzgebieten müssen grundsätzlich alle Hunde an die Leine genommen werden.
Bodenbrütende Vögel, Niederwild aber auch gefährdete Biotope werden durch frei laufende
Hunde stark beeinträchtigt

Verunreinigungen durch Hundekot in öffentlichen Anlagen sind durch den Hundehalter/-in
sofort zu entfernen.


Zuständiges Amt in Görlitz
Amt für öffentliche Ordnung

Adresse
Hugo-Keller-Straße 14
02826 Görlitz

Telefon
03581 67-1532
Telefon
03581 67-1435
Fax
03581 67-1534

Öffnungszeiten/Sprechzeiten im Ordnungsamt Görlitz
Dienstag 9 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag 9 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
Freitag 9 - 12.00 Uhr


Das Landeshundegesetz von Sachsen finden Sie.... hier

Das Ordnungsamt der Stadt Goerlitz ist zuständig für:
gefährliche Hunde/ Kampfhunde
Fragen zum Thema Landeshundegesetz
Befreiung von der Maulkorbpflicht
usw.

Was sind gefährliche Hunde? - Definition
Gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind Hunde, deren Gefährlichkeit vermutet oder
im Einzelfall festgestellt wird.

Das Staatsministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
für Soziales durch Rechtsverordnung, bei welchen Hunden die Gefährlichkeit vermutet wird.
Hierunter fallen Hundegruppen, bei denen durch eine Zuchtauswahl eine besondere
Angriffsbereitschaft, ein Beißverhalten ohne Hemmung und eine herabgesetzte
Empfindlichkeit gegen Angriffe des Gegners gefördert worden ist und denen wegen
ihrer Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit zugesprochen werden muss. *
* § 1 Abs. 2 geä durch Artikel 1 der VO vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94)

Im Einzelfall gefährliche Hunde sind insbesondere Hunde,
1. die sich gegenüber Menschen oder Tieren als aggressiv erwiesen haben,
2. die zum Hetzen oder Reißen von Wild oder Nutztieren neigen oder
3. die durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine gesteigerte Aggressivität entwickelt
haben und aus diesem Grund Menschen oder Tiere angreifen.

Als aggressiv im Sinne von Satz 1 Nr. 1 gilt ein Hund, der einen Menschen oder ein Tier
geschädigt hat, ohne dazu provoziert worden zu sein.

Die Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall erfolgt durch die zuständige
Kreispolizeibehörde.

Dieses Gesetz gilt nicht für Diensthunde von Bundes- und Landesbehörden, für Hunde im
Rettungsdienst oder Katastrophenschutz, für Blindenhunde, Herdengebrauchshunde und
Jagdhunde, soweit sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.

Die Gefährlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 GefHundG wird bei nachfolgenden
Hundegruppen sowie deren Kreuzungen untereinander vermutet:

1. American Staffordshire Terrier,
2. Bullterrier und
3. Pitbull Terrier.

Nicht unter Satz 1 fallen Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von sechs Monaten.

Die Vermutung der Gefährlichkeit eines Hundes kann im Einzelfall widerlegt werden.
Die Entscheidung trifft die zuständige Kreispolizeibehörde auf Antrag des Halters des
Hundes.
Dem Antrag ist ein behördlich anerkanntes Gutachten über die Ungefährlichkeit des
Hundes beizufügen.
Als behördlich anerkannt gilt ein Gutachten, wenn es inhaltlich den Rahmenbedingungen
einer standardisierten Wesensanalyse, die durch Verwaltungsvorschrift des
Staatsministeriums des Innern näher bestimmt wird, entspricht und durch einen
öffentlich bestellten Sachverständigen im Hundewesen im Sinne von § 2 gefertigt wurde.

Das Gutachten ist nur gültig, solange der Antragsteller Halter des Hundes ist.

Nach einem Halterwechsel ist vom neuen Halter des Hundes innerhalb eines Jahres
nach Begründung der Haltereigenschaft ein weiteres Gutachten vorzulegen.


Informationen zu Maulkorbtraining/ Maulkörben finden Sie ....hier





Hier finden Sie Infos zu Goerlitz z.B. zu den unten stehenden Stichworten und vieles mehr auf Hunde in Goerlitz
Kampfhunde, Gebühren, Bussgeld, Bußgelder,
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Kassenamt, Steueramt, Bürgeramt.

Für die Richtigkeit der Angaben können wir leider keine Gewähr übernehmen, da sich Angaben zu Öffnungszeiten und Standorten kurzfristig ändern können.
Sollten Sie auf unseren Seiten eine Fehlinformation entdecken oder weitere Informationen zum Thema Ämter, Amtliches haben wären wir für eine Nachricht, gerne per Mail, dankbar.

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