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Hundegesetz - Hundeverordnung

Bayern


  • Hundegesetz - Hundeverordnung Bayern


Verordnungen über das Halten von Hunden

Art. 18 LStVG Halten von Hunden
(1) 1 Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit können die Gemeinden durch Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden im Sinn des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen einschränken.
2 Der räumliche und zeitliche Geltungsbereich der Verordnung ist auf die örtlichen Verhältnisse abzustimmen, wobei auch dem Bewegungsbedürfnis der Hunde ausreichend Rechnung zu tragen ist.
(2) Zum Schutz der in Absatz 1 genannten Rechtsgüter können die Gemeinden Anordnungen für den Einzelfall zur Haltung von Hunden treffen.
(3) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Verordnung oder einer auf Grund des Absatzes 2 erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.

Allgemeines
Zur Verhütung von Gefahren für das Leben, die Gesundheit, das Eigentum und die öffentliche Reinlichkeit können die Gemeinden Verordnungen erlassen, welche das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden1 in öffentlichen Anlagen, sowie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen einschränken.
1 Kampfhunde sind Hunde im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LStVG

Ermächtigungsgrundlage
Anders als in anderen Bundesländern existiert im bayerischen Landesrecht keine
Generalklausel für den Verordnungserlass. Somit ist auf eine bereichsspezifische
Rechtsgrundlage abzustellen. Die Verordnungsermächtigung zur Einschränkung des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetztes (LStVG).

Formelle Rechtmäßigkeit
Zuständigkeit
Im Rahmen der Zuständigkeit ist zu überprüfen, welcher Verband und (innerhalb des
Verbandes) welches Organ für den Verordnungserlass zuständig ist.

Verbandskompetenz
Gem. Art. 18 Abs. 1 LStVG sind die kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden zum Erlass einer derartigen Verordnung befugt. Auch bei Verwaltungsgemeinschaften verbleibt die Befungnis zum Verordnungserlass bei der einzelnen Mitgliedsgemeinde (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 HS 2 VGemO). In gemeindefreien (sog. ausmärkischen) Gebieten nach Art. 10 a der Gemeindeordnung (GO) ist der Landkreis für den Verordnungserlass zuständig (Art. 56 LStVG).

Organkompetenz
Verordnungen, zu deren Erlass die Gemeinden ermächtigt worden sind, werden vom
Gemeinderat erlassen (Art. 42 Abs. 1 LStVG). Der Verordnungserlass kann gem. Art. 32 Abs.2 Nr. 2 GO nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen werden.
Sofern für ausmärkische Gebiete eine Verorndung erlassen wird, ist das zuständige Organ der Kreistag.
Ist der Erlass der Verordnung dringend und duldet keinen Aufschub, so ist der Erste Bürgermeister (bei ausmärkischen Gebieten der Landrat) für den Erlass der Verordnung zuständig (Art. 42 abs. 2 LStVG 2).
2 Diese Vorschrift berufht auf dem gleichen Rechtsgedanken wie Art. 37 Abs. 3 GO, ist aber in diesem Fall "lex specialis"

Verfahren
Ordnungsgemäße Beschlussfassung

Die Einzelheiten der Beschlussfassung finden sich in Art. 45 ff GO. Gem. Art. 47 Abs. 1 GO beschließt der Gemeinderat in Sitzungen. Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt 3 sind (Art. 47 Abs. 2 GO). Hierbei ist der Erste Bürgermeister mitzuzählen, da auch er stimmberechtigt ist.
3 An der Stimmberechtigung fehlt es, wenn das Mitglied nach Art. 49 GO persönlich beteiligt ist.

Angabe der Rechtsgrundlage
Gem. Art. 45 Abs. 2 LStVG soll in der Verordnung auf die Rechtsgrundlage des Art. 18 Abs. 1 LStVG verwiesen werden. Die Erforderlichkeit der Benennung der Rechtsgrundlage ist folglich als Sollvorschrift ausgestaltet. Wird dies unterlassen, so führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit.
Exkurs:
Bei Verodnungen aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist die Benennung der Rechtsgrundlage gem. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zwingend. Die Missachtung des Zitiergebotes führt daher zur Nichtigkeit der Verordnung
4
4 BVerfG, NJW 1999, 3253

Sofern die Verordnung eine Bußgeldandrohung enthält (sog. bewehrte Verordnung), ist eine Ahndung allerdings nur zulässig, wenn gem. Art. 4 Abs. 1 LStVG auf die zugrundeliegende gesetzliche Bußgeldvorschrift verwiesen wird.


Angabe der Geltungsdauer
Für eine bewehrte Verordnung (= mit Bußgeldandrohung versehene Verordnung) soll eine Geltungsdauer festgelegt werden, die 20 Jahre jedoch nicht überschreiten darf. Wird eine solche Befristung nicht festgesetzt, so tritt die Verordnung Kraft Gesetzes nach 20 Jahren außer Kraft (Art. 50 Abs. 2 LStVG5).
5 Für die Fristberechnung gelten die Vorschriften des BGB entsprechend
Für nichtbewehrte Verordnungen gelten diese Vorschriften nicht.

Genehmigung bzw. Vorlage

Eine Genehmigungspflicht besteht für Bayern nicht mehr, jedoch sind die Mitteilungspflichten nach Art. 53 LStVG zu beachten. Sofern eine gemeindliche Verordnung nicht im Amtsblatt amtlich bekanntgegeben wird, ist sie in amtlich beglaubigter Abschrift 6 dem Amtsgericht, der Staatsanwaltschaft und der örtlichen Polizei mitzuteilen.
6 Gem. Art. 33 BayVwVfG kann die erlassende Gemeinde die Abschrift selber beglaubigen

Ausfertigung/Verkündung
Für die Bekanntmachung von Verordnungen der Gemeinden gelten gem. Art. 51 Abs. 1 LStVG die Vorschriften über die Bekanntmachung kommunaler Satzungen entsprechend.
Aus den Vorschriften der Art. 51 ff LStVG i. V. m. Art. 26 Abs. 2 GO ergibt sich hieraus insbesondere, dass die Verordnung auszufertigen und (sofern die Gemeinde ein Amtsblatt unterhält) im Amtsblatt amtlich bekanntzugeben.
Die Ausfertigung erfolt mittels Unterzeichnung durch den Ersten Bürgermeister (Art. 36 GO).
Sofern die Gemeinde ein Amtsblatt nicht unterhält, so ist gem. Art. 52 LStVG in ortsüblicher
Art auf die Verordnung hinzuweisen. Hat die Gemeinde kein Amtsblatt, so ist es insbesondere möglich, die Verordnung im Amtsblatt des Landkreises oder des Landratsamtes oder auch in anderen regelmäßig erscheindendn Druckwerken anzugeben. Eine Bekanntmachung kann auch erfolgen, indem die Verordnung in der Verwaltung der Gemeinde niedergelegt und die Niederlage durch Anschlag an den für öffentliche Bekanntmachungen allgemein bestimmten Stellen (Gemeindetafeln) oder durch Mitteilung in einer Tageszeitung bekanntgegeben wird 7.
7 Art. 51 ff LStVG i. V. m. Art. 26 Abs. 2 GO

Zusätzlich muss in diesen Fällen eine Mitteilung nach Art. 53 LStVG erfolgen (siehe oben "Genehmigung bzw. Vorlage").

Inkrafttreten
Gem. Art. 50 Abs. 1 LStVG tritt eine bewehrte Verordnung (= mit Bußgeldandrohung
versehene Verordnung) eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. In der Verordnung kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden, frühestens jedoch der auf die Bekanntmachung folgende Tag.

Materielle Rechtmäßigkeit
Verhütung von Gefahren

Unter Gefahr wird eine Sachlage verstanden, die bei unbehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung der Schutzgüter führt (konkrete Gefahr), aber auch eine Sachlage, aus der nach allgemeiner Lebenserfahrung Gefahren im Einzelfall entstehen können (abstrakte Gefahr). Gem. der Zielsetzung einer Verordnung als sicherheitsrechtliches Instrumentarium genügt hier die Abwehr abstrakter Gefahren.
Die hohe Zahl der bei den Versicherungen gemeldten Zwischenfälle, an denen Hunde beteiligt sind, rechtfertigt die Einschätzung, dass von Hunden nach allgemeiner Lebenserfahrung Gefahren ausgehen können. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es gerade auch bei Kindern immer wieder zu Fehlreaktionen im Umgang mit Hunden kommt, welche wiederum seitens des Hundes ein gefahrträchtiges Verhalten hervorrufen. Auch kann das bloße Anspringen einer Person durch einen Hund auch ohne aggressiven Verhaltenshintergrund eine Gefahr darstellen. Im Hinblick auf das Merkmal "Gefahr" braucht aber die Gemeinde keine allzu ausführlichen Prognosen aufstellen, da der Gesetzgeber mit der Regelung in Art. 18 Abs. 1 LStVG bereits von der potentiellen Gefahr durch Hunde ausgeht. Leben, Gesundheit, Eigentum und öffentliche Reinlichkeit Leben
Die Einordnung des Merkmals Leben ist unproblematisch. Beim Ableben eines Menschen ist diese Rechtsgut verletzt.


Gesundheit
Das Rechtsgut Gesundheit ist dann verletzt, wenn das körperliche Befinden beeinträchtigt wird und dies das Hervorrufen oder Steigern einer vom normalen Zustand abweichenden Funktionsstörung zur Folge hat.
Hierunter fallen auch leichte Hautlädierungen wie Kratzer und Schrammen. Auch soll die bloße Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindes eine Gesundheitsbeeinträchtigung darstellen.

Eigentum
Zur Definition des Begriffs "Eigentum" darf auf die zivilrechtliche Bedeutung (§ 903 verwiesen werden.
Schwierigkeiten in der Definition treten hier allerdings auf, wenn andere Tiere durch den Hund verletzt oder getötet werden. Befindet sich diese Tiere im Eigentum eines anderen Menschen, so ist die Zuordnung unter das Begriffsmerkmal "Eigentum" unproblematisch. Bei herrenlosen Tieren gem. § 930 BGB ergibt sich allerdings die Problematik, dass diese unter rechtlichen Gesichtspunkten kein Eigentum einer anderen Person darstellen.
Folglich ist die Gefährdung wilder Tiere nicht mehr vom Schutzumfang des Art. 18 LStVG umfasst.
Bei jagdbaren Tieren 8 soll allerdings eine Ausnahme gelten. Da dem Jagdausübungsberechtigten nach § 1 BJagdG ein Aneignungsrecht an dem Wild zusteht, wird dieses als eigentumsgleiches Recht betrachtet und auch dem Schutzbereich des Art. 18 LStVG zugeordnet. Stellt folglich ein Hund Wild nach, so kann dieser Gefahr auch durch einer Verordnung nach Art. 18 LStVG begegnet werden.
8 Bei den jagdbaren Tieren handelt es sich um solche, die gem. § 2 BJagdG und Art. 18 AVBayJG i. V. m. Art. 33 Abs.1 Nr. 1 BayJG dem Jagdreht unterliegen


Reinlichkeit
Der Begriff der öffentlichen Reinlichkeit enthält neben objektiven Kriterien auch einen
subjektiven Aspekt. So ist neben der tatsächlichen Verschmutzung durch Hundekot auch auf das "berechtigte Sauberkeitsverlangen einer unbestimmten, größeren Anzahl von Menschen" abzustellen 9.
9 Bengl/Berner/Emmerig, Kommentar zum LStVG, Art. 16 Rn. 2
Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Vorhandensein von Hundkot in der Allgemeinheit als belästigend und störend empfunden wird.

Große Hunde und Kampfhunden
Art. 18 Abs. 1 LStVG beschränkt die Ermächtigungsgrundlage für gemeindliche Verordnungen auf sog. "große Hunde und Kampfhunde". Ein Leinenzwang für Hunde jeglicher Art und Größe ist folglich auf Grundlage von Art. 18 LStVG ausgeschlossen.
Als große Hunde gelten gem. Nr. 18.1 der Vollzugsbekanntmachung (VollzBek) Hunde mit einer Risthöhe (Schulterhöhe) von mindestens 50 cm. Ausschlaggebend ist hierbei die tatsächliche Größe des Tieres, nicht dagegen, ob ein Tier einer bestimmten Rasse gewöhnlich eine derartige Schulterhöhe erreicht. Weiterhin erfasst die Ermächtigungsgrundlage auch die sog. " Kampfhunde".
Ausschlaggebend ist hier die Legaldefinition des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LStVG. Somit gelten als Kampfhunde solche Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat auf der Rechtsgrundlage von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 HS 2 LStVG die Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (sog. Kampfhundeverordnung) erlassen.
In der Verordnung werden bestimmte Hunderassen (wie z. B. Pit-Bull oder Bandog) gelistet, die somit als Kampfhunde gelten.
Unabhängig von der Listung kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund imEinzelfall auch aus seiner Ausbildung mit dem Ziel der gesteigerten Aggressivität undGefährlichkeit ergeben.
Bei Kampfhunden kommt es auf die genannte Risthöhe (Schulterhöhe) von 50 cm nicht
an. Gem. Nr. 18.2 VollzBek LStVG sind folgende Hunde vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen:
➔   Blindenführhunde
➔   Diensthunde der Polizei, des Strafvollzugs, des Bundesgrenzschutzes, der Zollverwaltung, der Bundesbahn und der Bundeswehr im Einsatz
➔   Hunde, die zum Hüten einer Herde eingesetzt sind
➔   Hunde, welche die für Rettungshunde vorgesehene Prüfung bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt sind
➔   im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit der Einsatz dies erfordert

Öffentliche Anlagen, Wege, Straßen und Plätze
Der Regelungsbereich des Art. 18 Abs. 1 LStVG erfasst öffentliche Anlagen, Wege, Straßen und Plätze.
Allgemeinen Grundlagen folgend, kommt es auch hier auf eine förmliche Widmung im Sinne des Straßenrechts nicht an. Folglich ist auch nicht ausschlaggebend, dass diese öffentlichen Anlagen, Wege, Straßen und Plätze im Eigentum der zuständigen Gemeinde stehen. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Verkehrsflächen der Allgemeinheit tatsächlich zur Verfügung stehen und benutzt werden können. Dies erfasst auch Flächen, die im privaten Eigentum stehen, aber der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken tatsächlich offen stehen. Sofern also der Privateigentümer als Verfügungsberechtigter den tatsächlichen Verkehr auf seinem Eigentum zulässt oder duldet, handelt es sich um öffentliche Flächen im Sinne des Art. 18 Abs. 1 LStVG. Anders als im Regelungsbereich der Straßenverkehrsordnung gehören im Sinne des Art. 18 Abs. 1 LStVG auch solche Straßenbestandteile zur "Straße", die erkennbar für eine Verkehrsnutzung ausgeschlossen sind. Der Anwendungsbereich erstreckt sich folglich auch auf das sog. "Straßenbegleitgrün" (Grünstreifen).

Einschränkung des freien Umherlaufens
Gem. Art. 18 Abs. 1 LStVG können die Gemeinden Verordnungen erlassen, die das "freie Umherlaufen" von großen Hunden und Kampfhunden einschränken. In aller Regel erfolgt eine derartige Einschränkung in Form einer allgemeinen Anleinpflicht. Gem. Nr. 18.2 VollzBek LStVG kann die zulässige Höchstlänge der Leine bestimmt werden und die Festlegung getroffen werden, dass nur reißfeste Leinen Verwendung finden dürfen.

Einschränkung des freien Umherlaufens durch ein Mitnahmeverbot
Gem. Nr. 18.2 VollzBek LStVG kann für besonders empfindliche Bereiche (z. B. Kinderspielplätze) das Mitführen von großen Hunden und Kampfhunden ganz ausgeschlossen werden.
Dem ausdrücklichem Wortlaut des Art. 18 Abs. 1 LStVG kann diese Regelung nicht entnommen werden. Dennoch ist anerkannt, dass sich das freie Umherlaufen auch insofern einschränken lässt, dass für bestimmte räumlich begrenzte Bereiche das Mitführen eines Hundes gänzlich untersagt wird. Derartige Bereiche dürfen folglich mit Hunden gar nicht erst betreten werden. Eine derartige räumlich beschränkte Regelung setzt aber zwingend voraus, das in der betreffenden Gemeinde überhaupt Auslaufflächen existieren.

Maulkorbzwang
Fraglich ist, ob gem. Art. 18 Abs. 1 LStVG auch der Erlass eines allgemeinen Maulkorbzwanges für große Hunde und Kampfhunde erfasst. Dem unmittelbarem Wortlaut des Art. 18 Abs. 1 LStVG ist dies nicht zu entnehmen, da ein Maulkorbzwang selber ein freies Umherlaufen nicht einzuschränken vermag. Auch enthält Nr. 18.2 VollzBek den konkreten Hinweis, dass Art. 18 abs. 1 LStVG als Grundlage für die Einführung eines Maulkorbzwanges nicht in Betracht kommt. In der Rechtsliteratur ist allerdings anerkannt, dass für bestimmte, räumlich gesondert festgesetzte Bereiche (z. B. bestimmte Bereiche einer Parkanlage) auch ein Maulkorbzwang angeordnet werden kann 10.
10 Siehe auch Bengl/Berner/Emmerig LStVG Art. 18 Rnd. 37; Kääb/Rösch, LStVG, Art. 17 Rnd. 13
Dieses Konstrukt ist durchaus möglich und ist als "Minusmaßnahme" zu einem Mitnahmeverbot (siehe oben) zu verstehen. Eine derartige Regelung setzt aber voraus, dass in den betreffenden Gemeinden Flächen existieren, an denen das Tier auch ohne Maulkorb geführt werden darf.

Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich
Gem. Art. 18 Abs. 1 Satz 2 LStVG ist der räumliche und zeitliche Geltungsbereich der
Verordnung auf die örtlichen Verhältnisse abzustimmen, wobei dem Bewegungsbedürfnis der Hunde ausreichend Rechnung zu tragen ist. In räumlicher Sicht sind folglich in der Verordnung die Gebiete festzulegen, in denen das freie Umherlaufen eingeschränkt werden soll.
Der räumliche Geltungsbereich orientiert sich an den tatsächlichen Gegebenheiten der
jeweiligen Gemeinde. So kann eine Anleinpflicht "innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile" angeordnet werden.
In zeitlicher Hinsicht kann der Geltungsbereich zum Beispiel auf eine Kursaison festgelegt werden.
Weiterhin ist dem Bewegungsbedürfnis der Hunde ausreichend Rechnung zu tragen, so dass vom Grundsatz her in der Gemeinde Auslaufflächen zur Verfügung stehen müssen.
Allerdings ist hierzu anzumerken, dass die tierschutzrechtliche Verpflichtung des § 2 Nr. 2
TierSchG 11 sich in erster Linie an den Tierhalter richtet und nicht die Gemeinden in die Pflicht nimmt.
11 § 2 Nr. 2 TierschG: "Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden..."
Eine Besonderheit ergibt sich allerdings bei Kampfhunden im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LStVG. Hier ist es auch zulässig, einen gemeindeweiten Anleinzwang festzulegen. Dies ergibt sich aus dem grundsätzlichem Verbot der Haltung von Kampfhunden. Durch das Verbot verdeutlicht der Gesetzgeber, dass er in der Haltung von Kampfhunden kein schützenswertes Interesse sieht, welches insofern auch keiner gesonderten Abwägung mehr unterliegt. Die Landeshauptstadt München hat in ihrer Verordnung für Kampfhunde 12 festgelegt, dass diese auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im gesamten Stadtgebiet zu jeder Tages- und Nachtzeit ständig an einer reissfesten, höchstens 3 m langen Leine zu führen sind.
12 Verordnung der Landeshauptstadt Müncehn über das freie Umherlaufen von Kampfhunden vom 12. November 1992
Zusammenfassend bleibt aber festzustellen, dass eine räumlich und zeitlich unbegrenzte Anleinpflicht (also für das gesamte Gemeindegebiet zu jeder Tages- und Nachtzeit) grundsätzlich unzulässig ist. Es bedürfte schon ganz spezieller örtlicher Gegebenheiten, die auch ein solches Verbot rechtfertigen würden. Die Gemeinde müsste konkret nachweisen, das es zu einem räumlich und zeitlich unbeschränktem Anleinzwang im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr keine Alternative gäbe.
Ferner sei noch darauf hingewiesen, dass die explizite Benennung von Freilaufflächen in der Verordnung nicht notwendigi ist, sofern siese in der Gemeinde denn tatsächlich existieren.


Bußgeldandrohung
Gem. Art. 18 Abs. 3 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer aufgrund von Art. 18 Abs. 1 LStVG erlassenen Verordnung zuwiderhandelt.
Ein Verstoß gegen eine Anleinverordnung kann folglich auch mittels Verwarnung und
Bußgeld geahndet werden.
Da Art. 18 LStVG keinen Bußgeldrahmen bestimmt, ergibt sich die Ahndungsgröße aus § 17 OWiG. Bei vorsätzlicher Begehungsweise kann somit ein Bußgeld zwischen 5 – 1000 Euro
festgelegt werden.
Bei fahrlässiger Handlungsweise bewegt sich der Bußgeldrahmen zwischen 5 – 500 Euro.
Weiterhin kann die zuständige Behörde Verstöße auch im Rahmen eines
Verwarnungsverfahrens nach §§ 56 ff OWiG (Verwarnungsgeld von 5 – 35 Euro) ahnden.
Zuständig für die Verfolgung und Ahndung ist gem. §§ 1, 2 der Verordnung über
Zuständigkeien im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) die Gemeinde. Sofern die
Gemeinde Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft ist, verbleibt auch in diesen Fällen die Zuständigkeit bei der einzelnen Mitgliedsgemeinde (§ 2 Abs. 1 Satz 2 ZuVOWiG).
Für die Verfolgung (nicht Ahndung!) ist gem. § 53 OWiG auch die Polizei zuständig 13.
13 Sofern die Gemdine die Polizei gem. § 57 Abs. 2 OWiG dazu ermächtigt, ist auch diese befugt, Verwarnungsgelder zu erheben


Quelle www.sicherheitsrecht-bayern.de

Die Kampfhundeverordnung von Bayern finden Sie ...hier

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